Dienstleistungen / Gesundheitsrecht

Die Anwaltskanzlei Rada & Partner ist darüber hinaus auch auf den Bereich des Gesundheitsrechts ausgerichtet, und dies sowohl auf die Beziehungen zwischen den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen und den Krankenversicherungen, die bei der Gewährung und Deckung der Gesundheitsdienstleistungen entstehen, als auch auf die Beziehungen zwischen den Patienten und den Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen bei der Bereitstellung dieser Dienstleistungen.

Die wichtigsten Grundsätze und Rechte der Patienten im Rahmen der Sicherstellung von Gesundheitsdienstleistungen sind in den Verfassungsvorschriften und internationalen Abkommen (z.B. im Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin) erfasst, an die die Tschechische Republik gebunden ist. Die Hauptrechtsvorschriften, die den Bereich des Gesundheitsrechts auf der Ebene der gesetzlichen Normen regeln, sind insbesondere:

  • das Gesetz Nr. 372/2011 Slg., über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Gewährung
  • das Gesetz Nr. 373/2011 Slg.., über spezifische Gesundheitsdienstleistungen
  • das Gesetz Nr. 374/2011 Slg., über Gesundheitsrettungsdiens,
  • das Gesetz Nr. 48/1997 Slg., über allgemeine Krankenversicherung
  • das Gesetz Nr. 95/2004 Slg., über die Bedingungen für den Erwerb und die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und die spezielle Qualifikation zur Ausübung der medizinischen Berufe Arzt, Zahnarzt und Pharmazeut
  • das Gesetz Nr. 96/2004 Slg., über nichtmedizinische Gesundheitsberufe
  • das Gesetz Nr. 592/1992 Slg., über Versicherungsprämien der allgemeinen Krankenversicherung

Im Bereich des Gesundheitsrechts kam es auch durch die Annahme des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, zu Änderungen, die – häufig parallel zum Gesetz über Gesundheitsdienstleistungen – medizinische Eingriffe in Beziehung zu den Persönlichkeitsrechten des Patienten regeln. Die neue Regelung griff in erheblicher Weise auch in die Ansprüche bei Gesundheitsschäden ein, da es zur Aufhebung der Verordnung Nr. 440/2001 Slg. des Gesundheitsministeriums über Schmerzensgeld und Erschwerung der gesellschaftlichen Geltendmachung kam. Die Entschädigung von Vermögensschäden im Sinne der Bestimmung des § 2958 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. wird die Gerichtspraxis auch weiterhin unter Berücksichtigung der Methodik des Obersten Gerichts zur Entschädigung eines nichtvermögensmäßigen Gesundheitsschadens (Schmerz und Erschwerung der gesellschaftlichen Geltendmachung gemäß § 2958 des Bürgerlichen Gesetzbuches) handhaben – siehe Methodik.

Die Anwaltskanzlei Rada & Partner verfügt im Rahmen des Gesundheitsrechts über Erfahrungen u.a. mit:

  • dem Verfahren zum Erwerb erforderlicher Berechtigungen und zur Erfüllung der Bedingungen für die Sicherstellung von Gesundheitsdienstleistungen
  • der Gründung von juristischen Personen – Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen
  • der Übertragung von Privatpraxen
  • Rechtsberatungen für Anbieter von Gesundheitsdienstleistern im Rahmen ihrer gängigen Tätigkeit
  • der Klärung von Streitigkeiten, die mit der Bezahlung von Gesundheitsdienstleistungen zusammenhängen
  • der Haftung für Gesundheitsschäden des Patienten, die bei der Gewährung von Gesundheitsdienstleitungen verursacht wurden

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